13/11/2025
Der Bundestag hat die Novelle des Sprengstoffgesetzes beschlossen – trotz veralteter Zahlen und ohne erneute Anhörung der Fachverbände. Während aktuelle BKA-Daten eindeutig zeigen, dass Sprengungen von Geldautomaten stark rückläufig sind (das BKA verzeichnete einen Rückgang von 41,6 % im Bundeslagebild 2024 zu Angriffen auf Geldautomaten), setzt das Gesetz auf weitere Verschärfungen und stützt sich in der Begründung auf veraltete Statistiken aus den Jahren 2021 und 2022.
In den Fokus strafprozessualer Maßnahmen rücken auch legale Erlaubnisinhaber und das, obwohl das Bundeslagebild keinerlei Hinweise darauf liefert, dass von ihnen eine entsprechende Gefahr ausgeht. Wir kritisieren, dass damit ein Generalverdacht entsteht, ohne dass ein kriminalistischer Bezug erkennbar wäre.
Wirkung zeigen hingegen Präventationsmaßnahmen und erfolgreiche Repression seitens Polizei und Staatsanwaltschaft – auch bei Angreifern, die nicht auf Sprengstoff zurückgreifen. Sicherheitsgesetzgebung muss sich an messbaren Ergebnissen orientieren, nicht an überholten oder hypothetischen Bedrohungsszenarien!
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